Impressum



Ersatz-Teile Schienenfahrzeuge GmbH
Geschäftsführung: Gabriele Lehmann; Peter Lehmann
Rudolf-Diesel-Straße 10
D-59199 Bönen
 
Amtsgericht Hamm
Handelsregister-Nr. 4095
 
Tel.: 0049 (0)2383 920 00-0
Fax: 0049 (0)2383 920 00-99
E-Mail: info@ets-unna.de
 
USt-IdNr. DE 220 39 06 16
 
EU-Lizenz-Nr. D-05-018-G-0059 erteilt durch den Landrat des Kreises Unna,
Friedrich-Ebert-Straße 25, D-59425 Unna
 
Aufsichtsbehörde ist das Bundesamt für Güterverkehr, Werderstraße 34,
D-50672 Köln


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Urheberrecht
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Allgemeine Einkaufsbedingungen für Lieferungen und Leistungen (AEB)

1. Geltungsbereich, Kollisionsklausel
Alle Angebote und Vereinbarungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB). Sie finden Anwendung gegenüber Unternehmern, juristischen Personen öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen (Lieferant). Sie gelten durch Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware (Leistungen) für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Abweichende Bedingungen, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Werden für eine bestimmte Lieferung besondere, von diesen AEB abweichende Vereinbarungen getroffen, so gelten diese AEB nachrangig und ergänzend. Mündliche Nebenabreden sowie der Ausschluss, die Änderung und/ oder Ergänzung dieser AEB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für die Abänderung des Schriftformerfordernisses selbst.

2. Angebot, Angebotsunterlagen, unzulässige Werbung
Der Lieferant kann unsere Bestellung nur innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Bestellung schriftlich annehmen. An sämtlichen Abbildungen, Zeichnungen, Modellen, Mustern, Berechnungen, Konstruktionsplänen und sonstigen Unterlagen, die wir für die Ausführung der Bestellung zur Verfügung gestellt oder bezahlt haben, bleiben unsere Eigentums- und/ oder Urheber- und/ oder sonstige Schutzrechte vorbehalten; diese Unterlagen dürfen nur für Arbeiten zur Erledigung der Bestellung verwendet und ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht vervielfältigt und/ oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind uns nach Erledigung der Bestellung unaufgefordert und kostenlos zurückzugeben. Der Lieferant haftet uns für alle Schäden, die durch eine schuldhafte Zuwiderhandlung entstehen. Die Verwendung unserer Bestellung zu Referenz- und/ oder Werbezwecken bedarf unserer vorherigen Zustimmung.

3. Verantwortlichkeit für technische Angaben
Unsere Zustimmung zu Zeichnungen, Berechnungen oder anderen Unterlagen berührt die alleinige Verantwortung des Lieferanten im Hinblick auf den Leistungsgegenstand nicht. Auch bei von unserer Seite gestellten Abbildungen, Zeichnungen, Modellen, Mustern, Berechnungen, Konstruktionsplänen und sonstigen Unterlagen obliegt es dem Lieferanten diese auf technische Machbarkeit mir Blick auf Lieferung eines mangelfreien Leistungsgegenstandes zu überprüfen. Das gilt auch für Vorschläge, Empfehlungen oder sonstige Mitwirkungen unsererseits.

4. Ersatzteile
Der Lieferant sichert zu, dass für jede Bestellung Ersatz- und Verschleißteile für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren nach Gewährleistungsende verfügbar sind.

5. Haftung
Unsere Haftung für alle Schäden, die auf der Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten beruhen, außer Körperschäden, sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

6. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug
Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend; er enthält die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, versteht sich der Preis frei vereinbarter Verwendungsstelle, abgeladen bzw. frei Übergabeort, einschließlich handelsüblicher Verpackung inkl. aller Fracht-, Transport- und sonstiger Kosten. Preise mit dem Zusatz “ab Versandort“ verstehen sich frei von Wagon oder LKW unter Ausnutzung der Grenzlast zum Mindesttarif. Transportkosten für nicht ausgenutzte Kapazitäten oder erhöhte Frachtsätze gehen zu Lasten des Lieferanten. Sofern nichts abweichendes schriftlich vereinbart ist, werden Rechnungen 30 Tage nach vollständiger, ordnungsgemäßer Leistung sowie Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Soweit wir Zahlungen bis 14 Tage vor Fälligkeit leisten, erfolgen sie unter Abzug von 2% Skonto. Vereinbarte Abschlagszahlen sind bis zum 30. Tag nach Rechnungserhalt – abzgl. 2% Skonto – zur Zahlung fällig, soweit nicht weitere Voraussetzungen, wie z.B. die Erfüllung bestimmter Leistungen und/ oder die Gestellung von Sicherheiten vereinbart  sind; in jedem Fall hat der Lieferant sämtliche Leistungen in einer spezifizierten Schlussrechnung aufzuführen und abzurechnen. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren, Lieferscheinen und/ oder Rechnungen unsere Bestellnummer anzugeben, anderenfalls gehen etwaige Verzögerungen in der Bearbeitung allein zu seinen Lasten. Soweit vorstehend Zahlungsfristen aufgeführt sind, gelten diese als eingehalten, wenn der jeweils zu zahlende Betrag innerhalb der Frist unserem Konto belastet worden ist. Sofern Zahlungen zum Zwecke der Skontoausnutzung geleistet werden, erfolgen Sie unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer Erfüllung durch den Lieferanten. Unsere Zahlungen bedeuten keinesfalls ein Anerkenntnis fachgerechter und einwandfreier Leistung im Sinne einer Abnahme.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Wir sind berechtigt, aufgrund sämtlicher aus und im Zusammenhang mit der gesamten Geschäftsbeziehung der Parteien bestehender Gegenrechte und Gegenansprüche von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen bzw. die Aufrechnung gegenüber den Zahlungsansprüchen des Lieferanten zu erklären.

8. Lieferzeit, Lieferverzug
Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Vorzeitige Lieferungen und/ oder Teillieferungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, falls Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die Lieferzeit nicht mehr eingehalten werden kann. Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1% des Nettobestellpreises pro vollendeter Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10% des Nettobestellpreises. Die Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche wegen Verzuges (einschließlich des Rechtes zum Rücktritt und/ oder Schadensersatz statt der Leistung) bleibt ausdrücklich vorbehalten. Unser Recht, den pauschalierten Verzugsschaden zu fordern, bleibt auch dann bis zur Schlussabrechnung/-zahlung bestehen, wenn wir es uns bei Annahme der Leistung nicht vorbehalten haben. Der bis zum Rücktritt oder bis zur Auftragserteilung im Rahmen der Ersatzvornahme an einen Dritten bereits entstandene Anspruch auf Zahlung der pauschalierten Verzugsschadens ist in jedem Fall zu erfüllen. Dem Lieferanten steht jedoch in jedem Fall das Recht zu, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzuges kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Die Pauschale ermäßigt sich dann entsprechend.

9. Forderungsabtretung
Gegen uns gerichtete Forderungen dürfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abgetreten werden. Dies gilt nicht für Abtretungen im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes. §354 a HGB bleibt unberührt.

10. Gefahrübergang
Bis zum Eintreffen der Leistung bei uns oder dem von uns angegebenen Empfänger trägt der Lieferant die Preisgefahr (Gefahrenübergang).

11. Gewährleistung, Mängelrüge, Rücktritt
Der Lieferant leistet Gewähr, dass seine Leistungen den anerkannten Regeln und dem neuesten Stand der Technik sowie den im Inland und im Bestimmungsland bestehenden Vorschriften und Normen, den vereinbarten Beschaffenheiten, sowie den einschlägigen Sicherheits-, Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen, die garantierten Eigenschaften haben und auch ansonsten sach- und rechtsmängelfrei sind. Wir sind verpflichtet, die Leistungen den Umständen und den klimatischen und sonstigen Anforderungen am jeweiligen Einsatzort entsprechend in angemessener Zeit auf etwaige Qualitäts- und/ oder Qualitätsmängel zu untersuchen. Die Feststellung von Mängeln muss bei erkennbaren Mängeln innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen der Leistung bei uns oder dem von uns angegebenen Empfänger, sowie bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach ihrer Entdeckung gerügt werden. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche einschließlich der Rechte aus § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) stehen uns ohne Einschränkung zu. In jedem Fall können wir nach unserer Wahl vom Lieferanten Mangelbeseitigung oder Ersatzleistung verlangen; der Lieferant trägt alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung und Ersatzleistung erforderlichen Aufwendungen. Wir sind nach Anhörung des Lieferanten auch berechtigt, auf dessen Kosten die Mangelbeseitigung selbst vorzunehmen, falls Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht oder eine angemessene Nachfrist zur Mangelbeseitigung erfolglos verstrichen oder eine Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wenn dies zur Schadensminderung angezeigt erscheint. Auf unsere dadurch bedingten notwendigen Aufwendungen können wir vom Lieferanten Vorschuss verlangen. Alle mit der Mangelbeseitigung verbundenen Kosten, insbesondere für Demontage, Montage, Reisen, Frachten, Verpackung, Versicherung, Zölle und sonstige öffentlichen Angaben, Prüfungen und technische Abnahmen sind vom Lieferanten zu tragen. Unsere Ansprüche wegen Mängel verjähren, sofern nichts abweichendes schriftlich vereinbart ist, drei Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang (vgl. Ziffer 10). Sollte aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine längere Verjährungsfrist für die Mängelansprüche bestehen, gilt die längere gesetzliche Frist. Die Anwendung des § 479 BGB bleibt ausdrücklich bestehen. Soweit und solange Leistungen infolge von Nacherfüllungsarbeiten durch den Lieferanten nicht vertragsgemäß verwendet werden können, verlängert sich deren Gewährleistungsfrist um die Dauer dieser Unterbrechung. Für im Rahmen der Gewährleistung reparierte und/ oder ersetzte Leistungen beginnt die Verjährungsfrist mit Abnahme der Reparatur bzw. Ersatzleistung von neuem, jedoch für nicht länger als insgesamt fünf, im Falle von Bauleistungen nicht länger als insgesamt sieben Jahre ab dem  Gefahrübergang.

12. Produkthaftung, Freistellung, Versicherungsschutz
Soweit der Lieferant für einen Produktfehler oder die Verletzung gesetzlicher/behördlicher Sicherheitsvorschriften verantwortlich ist, hat er uns von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter auf Ersatz durch schriftliches Anfordern freizustellen. Wir haben Anspruch auf Erstattung aller Aufwendungen, die wir insbesondere im Zusammenhang mit deswegen von uns veranlassten Rückrufaktionen haben; über Art und Umfang der Rückrufaktion werden wir den Lieferanten, soweit möglich und zumutbar, zuvor unterrichten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Entsprechendes gilt soweit Produktfehler auf Leistungen von Vorlieferanten oder Subunternehmer des Lieferanten zurückzuführen sind. Der Lieferant ist verpflichtet, sich ausreichend gegen Produkthaftung versichert zu halten und uns dies auf Verlangen jederzeit schriftlich nachzuweisen.

13. Haftung für Umweltschäden
Der Lieferant haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit seinen Leistungen durch Verstoß gegen umweltschutzrechtliche Bestimmungen (z.B. Immissionsschutzgesetze; Altöl- und Wasserhaushaltsgesetze, Abfallbeseitigungsgesetze und/ oder dazu ergangener Verordnungen) entstehen. Er hat uns in diesem Zusammenhang von sämtlichen etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes schriftliches Anfordern freizustellen. Darüber hinaus hat er für den bei uns entstandenen Schaden aufzukommen. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit der Erledigung unserer Bestellung keine Rechte Dritter verletzt werden. Im Falle etwaiger Inanspruchnahme durch Dritte hat der Lieferant uns von allen solchen Ansprüchen auf erstes schriftliches Anfordern freizustellen. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus und/ oder im Zusammenhang mit einer solchen Inanspruchnahme notwendigerweise erwachsen.

14. Eigentumsvorbehalt
Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Wird unsere Vorbehaltsware vom Lieferanten zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Wird unsere Vorbehaltsware mit nicht uns gehörenden Waren verarbeitet, vermischt oder vermengt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Fakturenwertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert im Zeitpunkt der Verarbeitung.
Geschieht die Verbindung oder  Vermischung dergestalt, dass die anderen Sachen als Hauptsache anzusehen sind, wird der Lieferant uns im vorbeschriebenen Verhältnis Miteigentum daran übertragen. Der Lieferant verwahrt das Allein- oder Miteigentum in diesen Fällen für uns. Unser Eigentum an für die Bestellung gefertigten Werkzeugen bleibt vorbehalten; der Lieferant darf sie ausschließlich zur Erledigung unserer Bestellung einsetzen und muss sie zum Neuwert versichert halten, der Lieferant tritt uns hiermit schon jetzt sämtliche etwaige Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab.

15. Leistungen mit Erfüllungswirkung an Dritte
Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer Verpflichtungen aus der Bestellung an Gläubiger des Lieferanten mit befreiender Wirkung gegenüber dem Lieferanten zu leisten, soweit sie an der Ausführung der vertraglichen Leistung des Lieferanten aufgrund eines mit diesem abgeschlossenen Dienst-, Werk- oder Kaufvertrages beteiligt sind und der Lieferant in Zahlungsverzug gekommen ist. Der Lieferant ist verpflichtet, sich auf unser Verlangen innerhalb einer Frist von 14 Tagen darüber zu erklären, ob und inwieweit er die Forderungen seiner Gläubiger anerkennt; wird diese Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben, so gelten die Forderungen als anerkannt und der Zahlungsverzug als bestätigt.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort für Leistungen des Lieferanten ist die vereinbarte Verwendungsstelle. Ohne gesonderte Vereinbarung einer Verwendungsstelle ist Erfüllungsort unser Firmensitz. Erfüllungsort für unsere Zahlungsverpflichtung ist unser Firmensitz. Gerichtsstand bei allen Streitigkeiten mit Lieferanten, die Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen sind, ist das für unseren Firmensitz zuständige Gericht. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, am Firmen- oder Wohnsitz des Lieferanten sowie an dem Gerichtsstand unserer für die Bestellung verantwortlichen Zweigniederlassung zu klagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.

17. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen, gleich aus welchen Gründen, unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen voll wirksam. An die Stelle der unwirksamen Geschäftsbedingungen treten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.

Stand 08/2008



Allgemeine Lieferbedingungen für Lieferungen und Leistungen (ALB)

1. Geltungsbereich, Kollisionsklausel
Alle Angebote und Vereinbarungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden allgemeinen Lieferbedingungen (ALB). Sie finden Anwendung gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen (Besteller). Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Abweichende Bedingungen, die wir nicht ausdrücklich  schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Werden für eine  bestimmte Lieferung besondere, von diesen ALB abweichende Vereinbarungen getroffen, so gelten diese ALB nachrangig und ergänzend. Mündliche Nebenabreden sowie der Ausschluss, die Änderung und/oder Ergänzung dieser ALB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch die Abänderung des Schriftformerfordernisses selbst.

2. Angebote und Vertragsabschluss
Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend und unverbindlich, soweit sie keine gegenteiligen Erklärungen erhalten. Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Das gilt auch für durch Vertreter abgeschlossene Verkäufe. Ergänzungen, Abänderungen oder mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls unserer schriftlichen Bestätigung. Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte und Farbtöne, die in Katalogen, Preislisten und anderen Drucksachen enthalten sind, stellen branchenübliche Annäherungswerte dar. Außerdem behalten wir uns technisch erforderliche oder für die Formgebung dringend notwendige Änderungen vor. Der Besteller wird hierüber unterrichtet.

3. Preise
Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Die Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Mehrwertsteuer, Verpackung, Porto, Versicherung. Die Kosten für Verpackung, Porto und Versicherung gehen zu Lasten des Bestellers; die Berechnung erfolgt zu Selbstkosten. Tritt eine wesentliche Änderung folgender Preisfaktoren – Materialpreise, Löhne und Gehälter, Energiekosten – ein, werden wir über die Neufestsetzung des Preises Verhandlungen mit dem Besteller führen.

4. Versand, Fracht, Gefahrübergang, Änderungsvorbehalt
Lieferungen erfolgen nach unserer Wahl durch Bahn, Post, Spedition oder eigenen LKW. Unerhebliche Mehr- oder Minderlieferungen bis zu höchstens 10% der bestellten Menge sowie die Wahl von geeignetem Verpackungsmaterial behalten wir uns vor. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an unseren Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dieser trägt auch die Versandkosten. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf ihn über.

5. Lieferzeit
Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferfrist das Werk verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Lieferverzuges –angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten. Dabei ist unerheblich, ob diese Hindernisse in unserem Werk oder bei einem unserer  Unterlieferanten eingetreten sind, z.B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Auswirkungen von Arbeitskampfmaßnahmen, Rohstoffmangel. Eintretende Hindernisse haben wir dem Besteller unverzüglich mitzuteilen. Wird die Lieferung oder Leistung durch einen die oben angegebenen Umstände unmöglich, werden wir von unserer Lieferverpflichtung befreit. Der Besteller ist bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte kann der Besteller nicht geltend machen. Treten die oben angegebenen Umstände beim Besteller ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für seine Abnahmeverpflichtung.

6. Mängelrüge, Gewährleistung, Haftung
Die rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln (§§434, 435 BGB, § 377 HGB) richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht anders bestimmt.

(1) Garantien i.S. des § 443 BGB, z. B. in Bezug auf Beschaffenheit, Haltbarkeit, bestimmte Eigenschaften und/oder Verwendbarkeit zu bestimmten Zwecken, werden von uns nicht übernommen.
(2) Der Besteller hat die Kaufsache unverzüglich nach der Ablieferung durch uns, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gilt die Kaufsache als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige genügt es, wenn diese rechtzeitig abgesandt wurde. Haben wir den Mangel arglistig verschwiegen, können wir uns gegenüber dem Besteller auf eine Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht nicht berufen.
(3) Zum Zwecke der Überprüfung einer beanstandeten Kaufsache hat der Besteller uns diese oder ein Muster der selbigen zur Verfügung zu stellen.
(4) Wenn der Besteller einen Mangel der Kaufsache feststellt, hat er es zur Vermeidung der Schadensausweitung zu unterlassen, die Ware weiter zu veräußern oder anderweitig über diese zu verfügen. Er hat es darüber hinaus zu unterlassen, die Sache anderen unbeweglichen oder beweglichen Sachen zu verbinden, sie zu vermischen oder zu verarbeiten i. S. der
§§ 946, 947,948 und 950 BGB.

(5) Ist die Kaufsache mangelhaft sind wir berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Bestellers die Art der Nacherfüllung, d. h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelhaften Sache, festzulegen. Erfüllungsort unserer Nacherfüllungsverpflichtung ist unser Firmensitz. Im Falle der Nacherfüllung haben wir alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen. Soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil die Kaufsache nachträglich an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht worden ist, sind Erstattungsansprüche des Bestellers ausgeschlossen, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(6) Schlägt die Nacherfüllung fehl, lehnen wir unberechtigterweise die Nacherfüllung ab oder lassen wir eine gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung verstreichen, so ist der Besteller, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Ziff. 7., nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen.
(7) Ist nur ein Teil der Lieferung mangelhaft, so kann der Besteller vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an dem restlichen Teil kein Interesse hat. Ist die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Besteller vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn unsere Pflichtverletzung unerheblich ist.
(8) Die Verjährungsfrist für Mängelrechte beträgt bei neuen Leistungsgegenständen ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. § 438 Abs. 1 nr. 2. BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 438 Abs. 3 BGB (arglistiges Verschweigen) und § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) längere Fristen vorschreibt.
(9) Der Besteller hat uns über ein beim Verbraucher eintretenden Gewährleistungsfall möglichst unverzüglich zu informieren. Vorbehaltlich der Regelung des § 377 HGB, welcher unberührt bleibt, besteht ein Rückgriffsanspruch des Bestellers gegenüber uns gem. §§ 478, 479 BGB nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war, nicht dagegen für nicht mit uns abgestimmte Kulanzregelungen. Im Übrigen setzen Rückgriffsansprüche des Berechtigten die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.

7. Haftungsbegrenzung bei Schadensersatz und/oder vergeblicher Aufwendungen
(1) Schadens- und /oder Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen und/oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen. Ein Haftungsausschluss oder eine Begrenzung der Schadens-und/oder Aufwendungsersatzansprüche findet nicht statt, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
 
8. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Zahlungen sind in Euro innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatummit 2% Skonto, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum in Netto ohne Abzug etwaiger Nebenkosten zu erbringen. Für die Wahrung der Zahlungsfrist ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf einem unserer Geschäftskonten maßgeblich. Lohnarbeit ist innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum netto, ohne Abzug von Skonto und etwaiger Nebenkosten zahlbar. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank (§247 BGB), bzw. dem an dessen Stelle tretenden Referenzzinssatz berechnet. Einer gesonderten Mahnung zur Begründung des Verzuges bedarf es nicht. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest sowie nur nach Vereinbarung und unter Voraussetzung der Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen gehen vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an zu Lasten des Bestellers und sind sofort zahlbar. Soweit dem Besteller etwaig zustehendes Zurückbehaltungsrecht nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird dessen Geltendmachung durch den Besteller ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Bestellers ist nur dann zulässig, soweit dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten sind.

9. Sonderrücktrittsrechte
Bei Annahme von Aufträgen setzen wir die Kreditwürdigkeit unseres  Bestellers voraus. Bei Bekanntwerden von Gründen, die Anlass zu berechtigten Zweifeln an der weiteren Einhaltung der ordnungsgemäßen Zahlung seitens des Bestellers bieten, z.B. Vergleichsverfahren, unmittelbar bevorstehende Zahlungseinstellungen, drohende Überschuldung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines nach dem am Firmensitz des Bestellers geltenden Rechts eingeleiteten ähnlichen Zwecken dienenden Verfahrens, sind wir berechtigt, noch nicht erfolgte Lieferungen zurückzuhalten und vom Vertrag zurückzutreten. Dies entbindet den Besteller nicht von seinen Verpflichtungen aus den von uns bereits erfüllten Teilen des Vertrages. Weitergehende Rechte bleiben ausdrücklich vorbehalten.

10. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Wird Vorbehaltsware vom Besteller zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit nicht uns gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Fakturenwertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderung gemäß Lit a) bis c) auf uns auch tatsächlich übergehen. Die Befugnisse des Bestellers in ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, zu verarbeiten oder einzubauen, enden mit dem Widerruf durch uns in Folge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Abnehmers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Im Übrigen auch in den unter Ziffer 9. genannten Fällen.
a)  Der Besteller tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – an uns ab.
b) Wurde die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt und haben wir hieran in Höhe unseres Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht uns die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert unserer Rechte an der Ware zu. Wird Vorbehaltsware vom Besteller in ein Grundstück/Gebäude eingebaut, so tritt der Besteller schon jetzt die daraus entstandene Forderung auf Vergütung oder aus dem Weiterverkauf des Grundstücks/Gebäudes in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab.
c) Hat der Besteller die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, wird unsere Forderung sofort fällig und der Besteller tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab und leitet seinen Verkaufserlös unverzüglich an uns weiter.
Der Besteller ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens bei Zahlungsverzug des Bestellers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers. Gleiches gilt in den unter Ziffer 9. genannten Fällen. In diesem Fall sind wir vom Besteller bevollmächtigt, seine Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Besteller zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift seiner Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskunft zu gestatten. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheit unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers oder eines durch unsere Übersicherung beeinträchtigten  Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl unseres Bestellers verpflichtet. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu benachrichtigen. Nehmen wir aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Wir können uns aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen. Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren, wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser, im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Besteller tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Wir nehmen die Abtretung an. Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen  festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Bestellers eingegangen sind, bestehen.

11. Sonderanfertigungen und Werkzeugkosten
Für Aufträge auf Sonderanfertigungen gilt: Angaben über Ausführung, Abmessung usw. bedürfen ausnahmslos unserer schriftlichen Bestätigung. Der Besteller trägt allein die Verantwortung und haftet dafür, dass von ihm bestellte Aufträge auf Sonderanfertigung, Warenaufmachung usw. Rechte Dritter nicht verletzen. Von unserer Seite erfolgt insoweit keine Nachprüfung. Von den Werkzeugkosten werden grundsätzlich nur Anteile, getrennt vom Warenwert, berechnet.
a) Durch Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge erwirbt der Besteller keinen Anspruch auf die Werkzeuge; sie bleiben vielmehr unser Eigentum und in unserem Besitz. Wir verpflichten uns, die Werkzeuge ein Jahr nach der letzten Lieferung für den Besteller aufzubewahren. Wird vor Ablauf dieser Frist vom Besteller mitgeteilt, dass innerhalb eines weiteren Jahres Bestellungen aufgegeben werden, verlängert sich die Aufbewahrungsfrist um ein weiteres Jahr. Nach dieser Frist und ausbleibenden Nachbestellungen können wir frei über die Werkzeuge verfügen. Anfallende Werkzeugkosten für nicht zum Tragen kommende Aufträge, für Aufträge, die im Entwicklungsstadium (durch Schwierigkeiten der Formgebung und der Umformung) oder in der Anlaufzeit zur Annullierung kommen, behalten wir uns die Abrechnung der entstandenen Kosten vor, dabei werden vor Freigabe der Muster die angefallenen Kosten für den Ersatzwerkzeugsatz; bei Annullierung nach Musterfreigabe je nach Höhe des vorgesehenen Monatsbedarfs die angefallenen Kosten für den ganzen Umfang der Serienwerkzeuge, Sondereinrichtungen und Lehren in Rechnung gestellt. Die angearbeiteten, in Rechnung gestellten Werkzeuge bleiben 4 Wochen zur Einsichtnahme stehen und werden nach Ablauf dieser Frist verschrottet. Fertiggestellte Stadienpläne und Konstruktionszeichnungen der Werkzeuge unterliegen zum Schutz der angewandten Verfahren nicht der Vorweispflicht.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort ist der Ort unseres Firmensitzes, Gerichtsstand bei allen Streitigkeiten mit Bestellern, die Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist das für unseren Firmensitz zuständige Gericht. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, am Firmen- oder Wohnsitz des Bestellers zu klagen. Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN- Kaufrechtes (CISG) ist ausgeschlossen.

13. Abtretungen
Soweit diese Bedingungen Abtretungen an uns enthalten, nehmen wir diese erfüllungshalber an.

14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen, gleich aus welchen Gründen, unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen voll wirksam. An die Stelle der unwirksamen Geschäftsbedingungen treten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.

Stand 08/2008



Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2016

1. Geltung der ADSp 2016, Vorrang
zwingenden Rechts

1.1 Die ADSp 2016 gelten für alle Verträge und Leistungen
des Spediteurs, es sei denn, die in Ziffern 2.3 und 2.4
definierten Ausnahmen liegen vor. Allgemeine Geschäftsbedingungen
oder sonstige vorformulierte Vertragsbedingungen
des Auftraggebers finden keine Anwendung, auch
dann nicht, wenn sie lediglich ergänzende Regelungen zu
den ADSp 2016 enthalten.
1.2 Nur gesetzliche Bestimmungen, von denen im Wege
vorformulierter Vertragsbedingungen nicht abgewichen
werden darf, gehen den ADSp 2016 vor.

2. Anwendungsbereich

2.1 Die ADSp 2016 gelten für alle Verkehrsverträge des Spediteurs
als Auftragnehmer über alle Arten von Tätigkeiten,
gleichgültig ob sie Speditions-, (See-) Fracht-, Lager- oder
sonstige üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörende
Geschäfte (z. B. Zollabwicklung, Sendungsverfolgung,
Umschlag) betreffen.
2.2 Die ADSp 2016 gelten auch für speditionsübliche logistische
Leistungen, wenn diese mit der Beförderung oder
Lagerung von Gütern in Zusammenhang stehen, insbesondere
für Tätigkeiten wie Bildung von Ladeeinheiten,
Kommissionieren, Etikettieren und Verwiegen von Gütern
und Retourenabwicklung.
2.3 Die ADSp 2016 gelten nicht für Geschäfte, die ausschließlich
zum Gegenstand haben
2.3.1 Verpackungsarbeiten
2.3.2 die Beförderung und Lagerung von abzuschleppendem
oder zu bergendem Gut
2.3.3 die Beförderung von Umzugsgut
2.3.4 die Lagerung von Umzugsgut, wenn dafür die Allgemeinen
Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports (ALB)
vereinbart sind,
2.3.5 Kranarbeiten, Schwer- oder Großraumtransporte und
damit zusammenhängende Montagearbeiten, wenn dafür
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe
Schwertransporte und Kranarbeiten (AGB-BSK
Kran und Transport) vereinbart sind.
2.4 Die ADSp 2016 finden keine Anwendung auf Verkehrsverträge
mit Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB.

3. Auftragserteilung, Informationspflichten,
besondere Güterarten

3.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Spediteur rechtzeitig
vor Auftragserteilung über alle wesentlichen, die Ausführung
des Auftrags beeinflussenden Umstände zu unterrichten.
3.1.1 Hierzu zählen alle für die Leistungserbringung relevanten
Daten wie Adressen, Zeichen, Nummern, Anzahl der Packstücke
oder anders angegebene Mengen, Art, Beschaffenheit
und Eigenschaften des Gutes (wie lebende Tiere und Pflanzen,
Verderblichkeit), das Rohgewicht (inklusive Verpackung und
Lademittel), Lieferfristen und der Warenwert (z. B. für zollrechtliche
Zwecke oder eine Versicherung des Gutes nach
Ziffer 21).
3.1.2 Insbesondere hat der Auftraggeber den Spediteur hinzuweisen
auf
a. alle öffentlich-rechtlichen, z. B. zollrechtlichen, außenwirtschaftsrechtlichen
(insbesondere waren-, personenoder
länderbezogene Embargos) und sicherheitsrechtlichen
Verpflichtungen,
b. im Falle von Seebeförderungen alle nach den seerechtlichen
Sicherheitsbestimmungen (z. B. SOLAS) erforderlichen
Daten,
c. Dritten gegenüber bestehende gewerbliche Schutzrechte,
z. B. marken- und lizenzrechtliche Beschränkungen, die
mit dem Besitz des Gutes verbunden sind sowie gesetzliche
oder behördliche Hindernisse, die der Auftragsabwicklung
entgegenstehen,
d. besondere technische Anforderungen an das Beförderungsmittel
und spezielle Ladungssicherungsmittel, die
der Spediteur gestellen soll.
3.2 Bei gefährlichem Gut hat der Auftraggeber im Auftrag dem
Spediteur in Textform die Menge, die genaue Art der Gefahr
und – soweit erforderlich – die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen
mitzuteilen. Außerdem hat der Auftraggeber
die Klassifizierung nach dem einschlägigen Gefahrgutrecht
mitzuteilen und spätestens bei Übergabe des Gutes die erforderlichen
Unterlagen zu übergeben.
Gefährliche Güter sind Güter, von denen auch im Rahmen
einer normal verlaufenden Beförderung, Lagerung oder
sonstigen Tätigkeit eine unmittelbare Gefahr für Personen,
Fahrzeuge und Rechtsgüter Dritter ausgehen kann. Gefährliche
Güter sind insbesondere die Güter, die in den Anwendungsbereich
einschlägiger Gefahrgutgesetze und -verordnungen
sowie gefahrstoff-, wasser- oder abfallrechtlichen
Vorschriften fallen.
3.3 Bei wertvollem oder diebstahlsgefährdetem Gut hat der
Auftraggeber im Auftrag den Spediteur in Textform über Art
und Wert des Gutes und das bestehende Risiko zu informieren,
so dass der Spediteur über die Annahme des Auftrags
entscheiden oder angemessene Maßnahmen für eine sichere
und schadenfreie Abwicklung des Auftrags treffen kann.
Wertvolles Gut ist Gut mit einem tatsächlichen Wert am Ort
und zur Zeit der Übernahme von mindestens 50 Euro/kg oder
10.000 Euro/Packstück.
Diebstahlgefährdetes Gut ist Gut, das einem erhöhten Raubund
Diebstahlrisiko ausgesetzt ist, wie Geld, Edelmetalle,
Schmuck, Uhren, Edelsteine, Kunstgegenstände, Antiquitäten,
Scheckkarten, Kreditkarten oder andere Zahlungsmittel,
Wertpapiere, Valoren, Dokumente, Spirituosen, Tabakwaren,
Unterhaltungselektronik, Telekommunikationsgeräte, EDVGeräte
und -Zubehör.
3.4 Entspricht ein dem Spediteur erteilter Auftrag nicht den in
den ADSp 2016 genannten Anforderungen, so steht es dem
Spediteur frei,
3.4.1 die Annahme des Gutes zu verweigern,
3.4.2 bereits übernommenes Gut zurückzugeben beziehungsweise
zur Abholung bereitzuhalten oder
3.4.3 den Auftrag ohne Benachrichtigung des Auftraggebers auszuführen
und eine zusätzliche, angemessene Vergütung zu
verlangen, wenn eine sichere und schadenfreie Ausführung
des Auftrages mit erhöhten Kosten verbunden ist.
3.5 Der Spediteur ist nicht verpflichtet, die Angaben des Auftraggebers
nachzuprüfen oder zu ergänzen.
3.6 Die im Auftrag enthaltenen Bezeichnungen wie „Messegut“
oder Hinweise wie „eilig“ verpflichten den Spediteur weder
für eine beschleunigte Ausführung des Auftrags (z. B. als
Expresssendung) noch für eine bevorzugte Abfertigung zu
sorgen.

4. Übernahme weiterer Leistungspflichten
durch den Spediteur

4.1 Der dem Spediteur erteilte Auftrag umfasst mangels
ausdrücklicher Vereinbarung nicht
4.1.1 die Verpackung des Gutes,
4.1.2 die Verwiegung, Untersuchung, Maßnahmen zur Erhaltung
oder Besserung des Gutes und seiner Verpackung, es sei
denn, dies ist geschäftsüblich,
4.1.3 die Gestellung und den Tausch von Paletten oder sonstigen
Ladehilfs- und Packmitteln (Paletten).
Haben die Parteien eine abweichende Vereinbarung getroffen,
gilt im Zweifel:
a. Palette und Ware bilden wirtschaftlich eine Einheit,
b. Paletten sind an der Entladestelle Zug-um-Zug
zurückzugeben,
c. ein bei Nichttausch ausgestellter Palettenschein hat allein
Quittungsfunktion, begründet aber keine weitergehenden
Pflichten des Spediteurs,
d. nur gebrauchsfähige Paletten (mittlerer Art und Güte
im Sinne von § 243 BGB) sind zu tauschen, bei Euroflachpaletten
entspricht dies mindestens der Qualitätsstufe C
(Qualitätsklassifizierung gemäß EPAL / GS 1 Germany,
Stand 2015),
e. bei Nichttausch erfolgt eine Abholung nur, wenn ein
neuer Auftrag erteilt wird, es sei denn, der Tausch
unterbleibt auf Veranlassung des Spediteurs,
4.1.4 die Ver- und Entladung der Güter, es sei denn, aus den Umständen
oder der Verkehrssitte ergibt sich etwas anderes.
Fahrer, die bei der Ver- oder Entladung ohne vertragliche
Vereinbarung mitwirken, handeln ausschließlich auf Weisung
und unter Aufsicht des Auftraggebers; sie sind Erfüllungsgehilfen
des Auftraggebers und werden auf dessen Risiko tätig,
es sei denn, die Ver- oder Entladung erfolgt eigenmächtig,
4.1.5 Retouren, Umfuhren und verdeckte Beiladungen,
4.1.6 ein Umladeverbot (§ 486 HGB findet keine Anwendung),
4.1.7 die Bereitstellung eines Sendungsverfolgungssystems.
4.2 Besorgt der Spediteur im Interesse des Auftraggebers
Geschäfte nach Ziffer 4.1 oder erbringt er diese Leistungen,
so steht ihm auch ohne Vereinbarung eine ortsübliche,
ansonsten angemessene Vergütung zu.

4a Kontaktperson, elektronische
Kommunikation und Dokumente

4a.1 Auf Verlangen einer Vertragspartei benennt jede Vertragspartei
für den Empfang von Informationen, Erklärungen
und Anfragen für die Vertragsabwicklung eine oder mehrere
Kontaktpersonen und teilt Namen und Kontaktadressen der
anderen Partei mit. Bestimmt eine Partei keine Kontaktperson,
gilt diejenige Person als Kontaktperson, die den Vertrag
für die Partei abgeschlossen hat.
4a.2 Mangels ausdrücklicher Vereinbarung bedürfen Erklärungen
des Lager- und Fahrpersonals zu ihrer Wirksamkeit der
Genehmigung des Spediteurs.
4a.3 Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Verlader
oder Empfänger für den Auftraggeber die an der Ver- oder
Entladestelle zur Abwicklung des Verkehrsvertrags erforderlichen
Erklärungen abgibt und tatsächliche Handlungen, wie
die Übergabe oder Übernahme des Gutes, vornimmt.
Verlader ist die Person, bei der das Gut nach dem Verkehrsvertrag
oder aufgrund wirksamer Weisung abzuholen ist.
4a.4 Haben die Parteien den elektronischen Austausch von Daten
unter Verwendung elektronischer Standards wie Edifact zur
Auftragsdurchführung vereinbart, ist jede Partei berechtigt,
Erklärungen und Mitteilungen auf elektronischem Wege zu
erstellen, zu übermitteln und auszutauschen (elektronischer
Datenaustausch), sofern die übermittelnde Partei erkennbar
ist. Die übermittelnde Partei trägt die Gefahr für den Verlust
und die Richtigkeit der übermittelten Daten. Der elektronische
Datenaustausch umfasst auch die elektronische
Rechnungserstellung, soweit steuerrechtliche Vorschriften
dem nicht entgegenstehen.
4a.5 Die Parteien sorgen dafür, dass das eigene IT-System betriebsbereit
ist, die gelieferten Daten entsprechend verarbeiten
kann und die üblichen Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen
durchgeführt werden, um den elektronischen Datenaustausch
vor dem Zugriff Dritter zu schützen sowie der
Veränderung, dem Verlust oder der Zerstörung elektronisch
übermittelter Daten vorzubeugen. Die übermittelnde Partei
trägt die Gefahr für den Verlust, die Richtigkeit und Vollständigkeit
der übermittelten Daten bis zur vereinbarten,
ansonsten üblichen Schnittstelle. Sofern zur Verbindung
beider Datensysteme eine gemeinsame Schnittstelle durch
den Spediteur einzurichten ist, erhält dieser die hierfür notwendigen
Aufwendungen vom Auftraggeber erstattet. Jede
Partei trägt die bei ihr entstehenden Kosten für die Einrichtung,
den Betrieb und die Pflege ihres eigenen IT-Systems
und ihrer eigenen EDI/DFÜ-Verbindung selbst. Jede Partei ist
verpflichtet, der anderen Partei rechtzeitig Änderungen ihres
IT-Systems mitzuteilen, die Auswirkungen auf den elektronischen
Datenaustausch haben können.
4a.6 Elektronisch oder digital erstellte Dokumente, insbesondere
Abliefernachweise, stehen schriftlichen Dokumenten gleich.
Zudem ist jede Partei berechtigt, schriftliche Dokumente
lediglich elektronisch oder digital zu archivieren und unter
Beachtung der gesetzlichen Vorschriften die Originale zu
vernichten.

5. Zollabwicklung und sonstige gesetzlich
vorgeschriebene Behandlung des Gutes

5.1 Der Spediteur ist berechtigt, die zollamtliche Abwicklung
von der Erteilung einer schriftlichen Vollmacht abhängig zu
machen, die ihm eine direkte Vertretung ermöglicht.
5.2 Der Auftraggeber hat dem Spediteur alle Urkunden und sonstigen
Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte
(z. B. Eintarifierung) zu erteilen, die für die ordnungsgemäße
Zoll- oder sonstige gesetzlich vorgeschriebene Behandlung –
hierzu zählen auch Sicherheitskontrollen z. B. für Luftfrachtsendungen
– des Gutes notwendig sind.
5.3 Betrifft der dem Spediteur erteilte Auftrag den Transport
einer Sendung nach einem Bestimmungsort im Ausland,
ist der Spediteur zur zollamtlichen, sicherheitsrechtlichen
oder einer anderen gesetzlich vorgeschriebenen Behandlung
des Gutes berechtigt, wenn ohne sie die Beförderung bis
zum Bestimmungsort nicht ausführbar ist. Er darf hierbei
5.3.1 im Namen des Auftraggebers handeln, wenn er hierzu
bevollmächtigt ist.
5.3.2 Verpackungen öffnen, wenn dies zum Zweck der Durchführung
einer gesetzlich vorgeschriebenen Kontrolle (z. B.
Spediteur als Reglementierter Beauftragter) erforderlich
ist, und anschließend alle zur Auftragsabwicklung erforderlichen
Maßnahmen treffen, z. B. das Gut neu verpacken.
5.4 Betrifft der dem Spediteur erteilte Auftrag eine unter zollamtlicher
Überwachung stehende Sendung, ist der Spediteur
berechtigt, die erforderlichen Zollformalitäten zu erledigen
und die zollamtlich festgesetzten Abgaben auszulegen, wenn
ohne sie die Auftragsdurchführung, insbesondere die Ablieferung
beim Empfänger nicht ausführbar ist.
5.5 Besorgt der Spediteur im Interesse des Auftraggebers die in
Ziffern 5.3 und 5.4 beschriebenen Geschäfte oder erbringt
er diese Leistungen, so steht ihm auch ohne Vereinbarung
eine ortsübliche, ansonsten angemessene Vergütung zu.

6. Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten
des Auftraggebers

6.1 Die Packstücke sind vom Auftraggeber deutlich und haltbar
mit den für ihre auftragsgemäße Behandlung erforderlichen
Kennzeichen zu versehen, wie Adressen, Zeichen, Nummern,
Symbole für Handhabung und Eigenschaften; alte Kennzeichen
müssen entfernt oder unkenntlich gemacht sein.
6.2 Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet,
6.2.1 zu einer Sendung gehörende Packstücke als zusammengehörig
leicht erkennbar zu kennzeichnen,
6.2.2 Packstücke so herzurichten, dass ein Zugriff auf den Inhalt
ohne Hinterlassen äußerlich sichtbarer Spuren nicht möglich
ist (Klebeband, Umreifungen oder ähnliches sind nur ausreichend,
wenn sie individuell gestaltet oder sonst schwer
nachahmbar sind; eine Umwickelung mit Folie nur, wenn
diese fest verschweißt ist),
6.2.3 bei einer im Sammelgutverkehr abzufertigenden Sendung,
die aus mehreren Stücken oder Einheiten mit einem Gurtmaß
(größter Umfang zuzüglich längste Kante) von weniger als 1m
besteht, diese zu größeren Packstücken zusammenzufassen,
6.2.4 bei einer im Hängeversand abzufertigenden Sendung, die
aus mehreren Stücken besteht, diese zu Griffeinheiten in
geschlossenen Hüllen zusammenzufassen,
6.2.5 auf Packstücken von mindestens 1.000 kg Rohgewicht die
durch das Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren
auf Schiffen beförderten Frachtstücken vorgeschriebene
Gewichtsbezeichnung anzubringen,
6.2.6 wertvolle oder diebstahlgefährdete Güter neutral zu
verpacken.
6.3 Packstücke sind Einzelstücke oder vom Auftraggeber zur
Abwicklung des Auftrags gebildete Einheiten, z. B. Kisten,
Gitterboxen, Paletten, Griffeinheiten, geschlossene Ladegefäße,
wie gedeckt gebaute oder mit Planen versehene
Waggons, Auflieger oder Wechselbrücken, Container, Iglus,
die der Spediteur als Ganzes zu behandeln hat (Frachtstück
im Sinne von §§ 409, 431, 504 HGB).
6.4 Entsprechen die Packstücke nicht den in Ziffern 6.1 und 6.2
genannten Bedingungen, findet Ziffer 3.4 entsprechende
Anwendung.

7. Ladungssicherungs- und Kontrollpflichten
des Spediteurs

7.1 Erfolgt die Ver- oder Entladung an mehr als einer Stelle,
hat der Spediteur durchgehend für die Ladungssicherung
hinsichtlich der bereits auf dem Fahrzeug befindlichen oder
verbleibenden Güter zu sorgen.
7.2 Der Spediteur ist verpflichtet, nach Übernahme des Gutes
an Schnittstellen
7.2.1 die Packstücke auf Vollzähligkeit und Identität sowie äußerlich
erkennbare Schäden und Unversehrtheit von Plomben
und Verschlüssen zu überprüfen und
7.2.2 Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren (z. B. in den
Begleitpapieren oder durch besondere Benachrichtigung).
7.3 Schnittstelle ist jeder Übergang der Packstücke von einer
Rechtsperson auf eine andere sowie aus einer Haftungsordnung
in eine andere.

8. Quittung

8.1 Der Spediteur ist verpflichtet, auf Verlangen des Auftraggebers
die Übernahme des Gutes – gegebenenfalls mit
Vorbehalt – zu quittieren.
Mit der Übernahmequittung bestätigt der Spediteur nur
die Anzahl und Art der Packstücke, nicht jedoch deren
Inhalt, Wert, Gewicht oder anders angegebene Menge.
8.1.1 Bei vorgeladenen oder geschlossenen Ladeeinheiten wie
Containern oder Wechselbrücken und vorab vom Auftraggeber
übermittelten Daten (Ziffer 4a) gilt die Richtigkeit einer
Übernahmequittung über Anzahl und Art der geladenen
Packstücke als widerlegt, wenn der Spediteur dem Auftraggeber
unverzüglich (Mengen-) Differenzen und Beschädigungen
meldet, nachdem er die Ladeeinheit entladen hat.
8.1.2 Bei Massengütern, Wagenladungen, Containern oder sonstigen
vorgeladenen Ladeeinheiten enthält die Quittung im
Zweifel keine Bestätigung des Rohgewichts oder der anders
angegebenen Menge des Gutes.
8.2 Als Ablieferungsnachweis hat der Spediteur vom Empfänger
eine Ablieferungsquittung über die im Auftrag oder in sonstigen
Begleitpapieren genannten Packstücke zu verlangen.
Weigert sich der Empfänger, die Ablieferungsquittung zu
erteilen, so hat der Spediteur Weisung einzuholen. Ist das
Gut beim Empfänger bereits ausgeladen, so ist der Spediteur
berechtigt, es wieder an sich zu nehmen.
Der Auftraggeber kann die Herausgabe der Ablieferungsquittung
nur innerhalb eines halben Jahres nach Ablieferung
des Gutes verlangen.
8.3 Bei Verwendung eines Fracht- oder Seefrachtbriefs, Ladescheins
oder Konnossements gelten diese als Übernahmeoder
Ablieferungsquittung. Die Ziffern 8.1 und 8.2 gelten
entsprechend.
8.4 Die Übernahme- oder Ablieferungsquittung kann auch
elektronisch oder digital erstellt werden, es sei denn, der
Auftraggeber verlangt die Ausstellung eines Fracht- oder
Seefrachtbriefs, Ladescheins oder Konnossements.

9. Weisungen

Der Spediteur ist verpflichtet, jede ihm nach Vertragsschluss
erteilte Weisung über das Gut zu beachten, es sei denn, die
Ausführung der Weisung droht Nachteile für den Betrieb
seines Unternehmens oder Schäden für die Auftraggeber
oder Empfänger anderer Sendungen mit sich zu bringen.

10. Frachtüberweisung, Nachnahme

10.1 Die Mitteilung des Auftraggebers, der Auftrag sei unfrei
abzufertigen oder der Auftrag sei, z. B. nach Maßgabe der
Incoterms, für Rechnung des Empfängers oder eines Dritten
auszuführen, berührt nicht die Verpflichtung des Auftraggebers
gegenüber dem Spediteur, die Vergütung sowie die
sonstigen Aufwendungen (Frachten, Zölle und sonstige
Abgaben) zu tragen.
10.2 Die Mitteilung nach Ziffer 10.1 enthält keine Nachnahmeweisung.

11. Nichteinhaltung von Ver- und Entladezeiten,
Standgeld

11.1 Hat der Auftraggeber das Fahrzeug zu beladen oder entladen,
ist er verpflichtet, die vereinbarte, ansonsten eine angemessene
Ver- oder Entladezeit einzuhalten.
11.2 Mangels Vereinbarung beträgt die Ver- oder Entladezeit für
Straßenfahrzeuge unabhängig von der Anzahl der Sendungen
pro Ver- oder Entladestelle bei
11.2.1 auf Paletten aller Art verladenen Gütern
a. bis zehn Europalettenstellplätze höchstens 30 Minuten,
b. bis zwanzig Europalettenstellplätze höchstens 60 Minuten,
c. über zwanzig Europalettenstellplätze höchstens
90 Minuten;
11.2.2 in allen anderen Fällen bei Gütern (nicht jedoch bei schüttbaren
Gütern) mit einem umzuschlagenden Gewicht
a. bis drei Tonnen höchstens 30 Minuten,
b. bis sieben Tonnen höchstens 60 Minuten,
c. über sieben Tonnen höchstens 120 Minuten.
11.3 Die Ver- oder Entladezeit beginnt mit der Ankunft des
Straßenfahrzeugs an der Ver- oder Entladestelle (z. B.
Meldung beim Pförtner) und endet, wenn der Auftraggeber
seinen Verpflichtungen vollständig nachgekommen ist und
er die Abfahrt des Straßenfahrzeugs freigegeben hat.
Ist jedoch für die Ankunft des Straßenfahrzeugs am Ver- oder
Entladeort die Nutzung eines Zeitfenstermanagementsystems
vereinbart, so beginnt die Ver- oder Entladezeit nicht vor der
für die Gestellung vereinbarten Uhrzeit.
11.4 Wird die Ver- oder Entladezeit aufgrund vertraglicher
Vereinbarung oder aus Gründen, die nicht dem Risikobereich
des Spediteurs zuzurechnen sind, überschritten, hat der
Auftraggeber dem Spediteur das vereinbarte, ansonsten ein
angemessenes Standgeld als Vergütung zu zahlen.
11.5 Die vorstehenden Bestimmungen finden entsprechende
Anwendung,
11.5.1 wenn der Auftraggeber verpflichtet ist, das Gut zur Verladung
bereitzustellen oder nach Entladung entgegenzunehmen,
11.5.2 bei Unterbrechungen des Transports, die nicht dem Risikobereich
des Spediteurs zuzurechnen sind, mit der Maßgabe,
dass abweichend von Ziffer 11.2 mangels Vereinbarung eine
Wartezeit von 30 Minuten als vereinbart gilt.

12. Leistungshindernisse, höhere Gewalt

12.1 Kann der Spediteur das Gut nicht oder nicht rechtzeitig
übernehmen, so hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich
anzuzeigen und entsprechende Weisungen einzuholen.
§ 419 HGB findet entsprechende Anwendung.
12.2 Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich einer
Vertragspartei zuzurechnen sind, befreien die Vertragsparteien
für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer
Wirkung von den Leistungspflichten. § 412 Abs. 3 HGB
bleibt unberührt.
Als solche Leistungshindernisse gelten höhere Gewalt,
Unruhen, kriegerische oder terroristische Akte, Streiks und
Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Blockade von
Beförderungswegen sowie sonstige unvorhersehbare,
unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse.
Im Falle eines Leistungshindernisses ist jede Vertragspartei
verpflichtet, die andere Partei unverzüglich zu unterrichten.

13. Ablieferung

13.1 Wird mit der Entladung nicht innerhalb der Entladezeit
(Ziffer 11) begonnen, ist der Spediteur berechtigt, dies als
Ablieferungshindernis zu betrachten. In diesem Fall hat der
Spediteur dies dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen
und entsprechende Weisungen einzuholen. § 419 HGB findet
entsprechende Anwendung.
13.2 Wird der Empfänger in seiner Wohnung, in dem Geschäftsraum
oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der der
Empfänger wohnt, nicht angetroffen, kann das Gut abgeliefert
werden
a. in der Wohnung an einen erwachsenen Familienangehörigen,
eine in der Familie beschäftigte Person oder einen
erwachsenen ständigen Mitbewohner,
b. in Geschäftsräumen an eine dort beschäftigte Person,
c. in Gemeinschaftseinrichtungen dem Leiter der Einrichtung
oder einem dazu ermächtigten Vertreter,
es sei denn, es bestehen offenkundige Zweifel an deren
Empfangsberechtigung.
13.3 Wenn der Spediteur mit dem Auftraggeber oder Empfänger
eine Vereinbarung getroffen hat, wonach die Ablieferung
ohne körperliche Übergabe an den Empfänger erfolgen soll
(z. B. Nacht-, Garagen- oder Bandanlieferung), erfolgt die
Ablieferung mit der tatsächlichen Bereitstellung des Gutes
am vereinbarten Ort.

14. Auskunfts- und Herausgabepflicht
des Spediteurs

14.1 Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen
Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den
Stand des Geschäftes Auskunft zu geben und nach dessen
Ausführung Rechenschaft abzulegen; zur Offenlegung der
Kosten ist er jedoch nur verpflichtet, wenn er für Rechnung
des Auftraggebers tätig wird.
14.2 Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was
er zur Ausführung des Geschäfts erhält und was er aus der
Geschäftsführung erlangt, herauszugeben.
15. Lagerung

15.1 Die Lagerung erfolgt nach Wahl des Spediteurs in dessen
eigenen oder fremden Lagerräumen. Lagert der Spediteur
bei einem fremden Lagerhalter ein, so hat er dessen Namen
und den Lagerort dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich
bekanntzugeben oder, falls ein Lagerschein ausgestellt ist,
auf diesem zu vermerken.
15.2 Der Auftraggeber, der die Lagerräume besichtigt oder
besichtigen lässt, hat alle Einwände oder Beanstandungen
gegen die Unterbringung des Gutes oder gegen die Wahl
des Lagerraums unverzüglich vorzubringen. Macht er von
dem Besichtigungsrecht keinen Gebrauch, so begibt er sich
der Einwände gegen die Art und Weise der Unterbringung,
die bei Besichtigung feststellbar gewesen wären, wenn und
soweit die Wahl des Lagerraums und die Unterbringung
unter Wahrung der Sorgfalt eines ordentlichen Spediteurs
erfolgten.
15.3 Der Auftraggeber, der ein gelagertes Gut besichtigt oder
besichtigen lässt, hat die Geschäftszeiten des Spediteurs zu
beachten und auf Verlangen des Spediteurs zu dulden, dass
die Besichtigung nur in seiner Begleitung stattfindet.
15.4 Der Auftraggeber, der Handlungen mit dem Gut (z. B. Probeentnahme)
vornimmt, hat auf Verlangen des Spediteurs
Anzahl, Gewicht und Beschaffenheit des Gutes gemeinsam
mit ihm festzustellen. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen
nicht nach, ist die Haftung des Spediteurs für später
festgestellte Schäden ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden
ist nicht auf die vorgenommenen Handlungen mit dem
Gut zurückzuführen.
15.5 Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die er, seine
Angestellten oder Beauftragten beim Betreten des Lagers
oder beim Betreten oder Befahren des Lagergrundstücks
dem Spediteur, anderen Einlagerern oder sonstigen Dritten
zufügen, es sei denn, dass den Auftraggeber, seine Angestellten
oder Beauftragten kein Verschulden trifft.
15.6 Mangels abweichender Vereinbarung
15.6.1 beginnt die Übernahme zur Lagerung mit der Entladung
des anliefernden Fahrzeugs und die Auslieferung endet mit
dem Beladen des abholenden Fahrzeugs,
15.6.2 erfolgt die Bestandsführung durch die Lagerbuchhaltung
des Spediteurs,
15.6.3 erfolgt eine physische Inventur pro Jahr.
15.7 Entstehen dem Spediteur nach Vertragsschluss begründete
Zweifel, ob seine Ansprüche durch den Wert des Gutes
gesichert sind, so ist er berechtigt, dem Auftraggeber eine
angemessene Frist zu setzen, in der dieser entweder für
Sicherung der Ansprüche des Spediteurs oder für anderweitige
Unterbringung des Gutes Sorge tragen kann. Kommt
der Auftraggeber diesem Verlangen nicht nach, so ist der
Spediteur zur Kündigung ohne Kündigungsfrist berechtigt.

16. Angebote und Vergütung

16.1 Angebote des Spediteurs und Vereinbarungen mit ihm
über Preise und Leistungen beziehen sich stets nur auf die
namentlich aufgeführten Leistungen, Gut normalen Umfangs,
normalen Gewichts und normaler Beschaffenheit
und ein im Wesentlichen unverändertes Güter-, Auftragsaufkommen
oder Mengengerüst.
Sie setzen normale unveränderte Beförderungsverhältnisse,
ungehinderte Verbindungswege, Möglichkeit unmittelbarer
sofortiger Weiterversendung, Weitergeltung der bisherigen
der Vereinbarung zugrunde liegenden Frachten, Valutaverhältnisse
und Tarife, unveränderte Datenverarbeitungsanforderungen,
Qualitätsvereinbarungen und Verfahrensanweisungen
sowie unveränderte öffentliche Abgaben,
Energie- und Personalkosten voraus, es sei denn, die Veränderungen
sind unter Berücksichtigung der Umstände
bei Vertragsschluss vorhersehbar gewesen.
16.2 Wird ein Nachnahme- oder sonstiger Einziehungsauftrag
nach Beförderungsbeginn zurückgezogen, oder geht der
vom Empfänger einzuziehende Betrag nicht ein, kann der
Spediteur dennoch Provision erheben.

17. Aufwendungen des Spediteurs,
Freistellungsanspruch

17.1 Der Spediteur hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen,
die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte,
insbesondere Beiträge zu Havereiverfahren, Detention- oder
Demurrage-Kosten, Nachverpackungen zum Schutz des
Gutes.
17.2 Wenn der Auftraggeber den Spediteur beauftragt, Gut in
Empfang zu nehmen und bei der Ablieferung an den Spediteur
Frachten, Wertnachnahmen, Zölle, Steuern oder sonstige
Abgaben oder Spesen gefordert werden, ist der Spediteur
berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese – soweit er sie den
Umständen nach für erforderlich halten durfte – auszulegen
und vom Auftraggeber Erstattung zu verlangen.
17.3 Von Aufwendungen wie Frachtforderungen, Beiträgen zu
Havereiverfahren, Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben,
die an den Spediteur, insbesondere als Verfügungsberechtigten
oder als Besitzer fremden Gutes gestellt werden, hat
der Auftraggeber den Spediteur auf Aufforderung sofort zu
befreien, wenn sie der Spediteur nicht aufgrund pflichtwidrigen
Verhaltens zu vertreten hat.
17.4 Der Auftraggeber hat den Spediteur und seine Erfüllungsgehilfen
auch von allen Ansprüchen Dritter freizustellen,
wenn und soweit dem Auftraggeber oder seinen Erfüllungsgehilfen
diese Ansprüche zuzurechnen sind.
18. Rechnungen, fremde Währungen

18.1 Rechnungen des Spediteurs über fällige Forderungen sind
sofort zu begleichen. Die Fälligkeit der Vergütung hängt nicht
von der Vorlage eines Abliefernachweises ab.
18.2 Der Spediteur ist berechtigt, von ausländischen Auftraggebern
oder Empfängern nach seiner Wahl Zahlung in ihrer
Landeswährung oder in deutscher Währung zu verlangen.
18.3 Schuldet der Spediteur fremde Währung oder legt er fremde
Währung aus, so ist er berechtigt, entweder Zahlung in der
fremden oder in deutscher Währung zu verlangen. Verlangt
er deutsche Währung, so erfolgt die Umrechnung zu dem
am Tage der Zahlung amtlich festgesetzten Kurs, es sei
denn, dass nachweisbar ein anderer Kurs zu zahlen oder
gezahlt worden ist.
18.4 Eine Zahlungsabwicklung im Gutschriftenverfahren ist
ausdrücklich zu vereinbaren. Unabhängig davon sind Gutschriften
nach Leistungserbringung sofort zu erteilen und
zu bezahlen.

19. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Gegenüber Ansprüchen aus dem Verkehrsvertrag und damit
zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist
eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur zulässig, wenn
der fällige Gegenanspruch unbestritten, entscheidungsreif
oder rechtskräftig festgestellt ist.

20. Pfand- und Zurückbehaltungsrecht

20.1 Zur Absicherung seiner Forderungen aus verkehrsvertraglichen
Leistungen darf der Spediteur sich auf die ihm zustehenden
gesetzlichen Pfand- und Zurückbehaltungsrechte
berufen.
20.2 Die Pfandverwertung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen
mit der Maßgabe, dass
20.2.1 bei Ausübung des gesetzlichen Pfandrechts des Frachtführers
oder Verfrachters die Androhung des Pfandverkaufs und die
erforderlichen Benachrichtigungen an den Empfänger zu
richten sind,
20.2.2 an die Stelle der in § 1234 BGB bestimmten Frist von einem
Monat die von einer Woche tritt.
20.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ausübung des Pfandrechts
zu untersagen, wenn er dem Spediteur ein hinsichtlich
seiner Forderungen gleichwertiges Sicherungsmittel
(z. B. selbstschuldnerische Bankbürgschaft) einräumt.

21. Versicherung des Gutes

21.1 Der Spediteur besorgt die Versicherung des Gutes (z. B. Transport-
oder Lagerversicherung) bei einem Versicherer seiner
Wahl, wenn der Auftraggeber ihn vor Übergabe der Güter
beauftragt.
Kann der Spediteur wegen der Art der zu versichernden Güter
oder aus einem anderen Grund keinen Versicherungsschutz
eindecken, hat der Spediteur dies dem Auftraggeber unverzüglich
mitzuteilen.
21.2 Der Spediteur ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die
Versicherung des Gutes zu besorgen, wenn dies im Interesse
des Auftraggebers liegt. Der Spediteur darf vermuten, dass
die Eindeckung einer Versicherung im Interesse des Auftraggebers
liegt, insbesondere wenn
a. der Spediteur bei einem früheren Verkehrsvertrag eine
Versicherung besorgt hat,
b. der Auftraggeber im Auftrag einen Warenwert für eine
Versicherung des Gutes angegeben hat.
Die Vermutung des Interesses an der Eindeckung einer
Versicherung besteht insbesondere nicht, wenn
a. der Auftraggeber die Eindeckung schriftlich untersagt,
b. der Auftraggeber ein Spediteur, Frachtführer oder Lagerhalter
ist.
21.3 Der Spediteur hat nach pflichtgemäßem Ermessen über Art
und Umfang der Versicherung zu entscheiden und sie zu
marktüblichen Bedingungen abzuschließen, es sei denn,
der Auftraggeber erteilt dem Spediteur unter Angabe der
Versicherungssumme und der zu deckenden Gefahren in
Textform eine andere Weisung.
21.4 Besorgt der Spediteur im Interesse des Auftraggebers eine
Versicherung, die Einziehung eines Entschädigungsbetrags
oder übernimmt er sonstige Tätigkeiten bei Abwicklung von
Versicherungsfällen und Havarien, so steht dem Spediteur
auch ohne Vereinbarung eine ortsübliche, ansonsten angemessene
Vergütung neben dem Ersatz seiner Auslagen zu.

22. Haftung des Spediteurs,
Abtretung von Ersatzansprüchen

22.1 Der Spediteur haftet für Schäden nach Maßgabe der gesetzlichen
Vorschriften. Es gelten jedoch die folgenden Regelungen,
soweit zwingende oder AGB-feste Rechtsvorschriften
nichts anderes bestimmen.
22.2 In allen Fällen, in denen der Spediteur nach den Ziffern 23.3
und 24 verschuldensabhängig für Verlust oder Beschädigung
des Gutes (Güterschäden) haftet, hat er statt Schadenersatz
Wert- und Kostenersatz entsprechend den §§ 429, 430, 432
S. 1 HGB zu leisten.
22.3 Bei Inventurdifferenzen kann der Spediteur bei gleichzeitigen
Fehl- und Mehrbeständen desselben Auftraggebers zur
Ermittlung des Wertersatzes in den von Ziffer 24 erfassten
Fällen eine wertmäßige Saldierung des Lagerbestands vornehmen.
22.4 Auf einen Verkehrsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen
Beförderungsmitteln unter Einschluss einer
Seebeförderung finden unabhängig davon, auf welcher
Teilstrecke ein Schaden eintritt, stets die §§ 425 bis 439 HGB
Anwendung.
22.5 Hat der Spediteur aus einem Schadenfall Ansprüche gegen
einen Dritten, für den er nicht haftet, oder hat der Spediteur
gegen einen Dritten seine eigene Haftung übersteigende
Ersatzansprüche, so hat er diese Ansprüche dem Auftraggeber
auf dessen Verlangen abzutreten, es sei denn, dass der
Spediteur aufgrund besonderer Abmachung die Verfolgung
der Ansprüche für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers
übernimmt.

23. Haftungsbegrenzungen

23.1 Die Haftung des Spediteurs für Güterschäden gemäß § 431
Abs. 1, 2 und 4 HGB ist mit Ausnahme von Schäden aus
reinen Seebeförderungen und verfügten Lagerungen der
Höhe nach wie folgt begrenzt:
23.1.1 auf 8,33 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm, wenn
der Spediteur
a. Frachtführer im Sinne von § 407 HGB,
b. Spediteur im Selbsteintritt, Fixkosten- oder Sammelladungsspediteur
im Sinne von §§ 458 bis 460 HGB oder
c. Obhutsspediteur im Sinne von § 461 Abs. 1 HGB
ist;
23.1.2 auf 2 statt 8,33 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm,
wenn der Auftraggeber mit dem Spediteur einen Verkehrsvertrag
über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln
unter Einschluss einer Seebeförderung nach
Ziffer 22.4 geschlossen hat.
23.1.3 Übersteigt die Haftung des Spediteurs aus Ziffer 23.1.1.
einen Betrag von 1 Million Euro je Schadenfall ist seine Haftung
außerdem begrenzt aus jedem Schadenfall höchstens
auf einen Betrag von 1 Million Euro oder 2 Sonderziehungsrechte
für jedes Kilogramm, je nachdem, welcher Betrag
höher ist.
23.2 Die Haftung des Spediteurs bei Güterschäden ist bei einem
Verkehrsvertrag über eine reine Seebeförderung und bei
grenzüberschreitenden Beförderungen auf den für diese
Beförderung gesetzlich festgelegten Haftungshöchstbetrag
begrenzt.
23.3 In den von Ziffern 23.1 und 23.2 nicht erfassten Fällen
(wie § 461 Abs. 2 HGB, §§ 280 ff BGB) ist die Haftung des
Spediteurs für Güterschäden entsprechend § 431 Abs. 1, 2
und 4 HGB der Höhe nach begrenzt
23.3.1 bei einem Verkehrsvertrag über reine Seebeförderungen
oder eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln
unter Einschluss einer Seebeförderung auf
2 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm,
23.3.2 bei allen anderen Verkehrsverträgen auf 8,33 Sonderziehungsrechte
für jedes Kilogramm.
23.3.3 Außerdem ist die Haftung des Spediteurs begrenzt aus jedem
Schadenfall höchstens auf einen Betrag von 1 Million Euro.
23.4 Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit
Ausnahme von Schäden bei verfügten Lagerungen, Personenschäden
und Sachschäden an Drittgut ist der Höhe nach
begrenzt auf das Dreifache des Betrags, der bei Verlust des
Gutes nach Ziffern 23.3.1 oder 23.3.2 zu zahlen wäre.
23.4.1 Außerdem ist die Haftung des Spediteurs begrenzt aus jedem
Schadenfall höchstens auf einen Betrag von 100.000 Euro.
23.4.2 Die §§ 413 Abs. 2, 418 Abs. 6, 422 Abs. 3, 431 Abs. 3, 433,
466, 487 Abs. 2, 491 Abs. 5, 520 Abs. 2, 521 Abs. 4, 523 HGB
sowie entsprechende Haftungsbestimmungen in internationalen
Übereinkommen, von denen im Wege vorformulierter
Vertragsbedingungen nicht abgewichen werden darf, bleiben
unberührt.
23.5 Übersteigt die Haftung des Spediteurs aus den Ziffern 23.1,
23.3 und 23.4 einen Betrag von 2 Millionen Euro je Schadenereignis,
ist seine Haftung, unabhängig davon, wie viele
Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden,
außerdem begrenzt auf höchstens 2 Millionen Euro je Schadenereignis
oder 2 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm
der verlorenen und beschädigten Güter, je nachdem,
welcher Betrag höher ist; bei mehreren Geschädigten haftet
der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.
24. Haftungsbegrenzungen bei verfügter
Lagerung, Inventuren und Wertdeklaration

24.1 Die Haftung des Spediteurs bei Güterschäden ist bei
einer verfügten Lagerung der Höhe nach begrenzt
24.1.1 entsprechend § 431 Abs. 1, 2 und 4 HGB auf 8,33
Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm,
24.1.2 höchstens 25.000 Euro je Schadenfall.
24.1.3 Besteht der Schaden eines Auftraggebers in einer Differenz
zwischen Soll- und Ist-Bestand des Lagerbestands, ist die
Haftung des Spediteurs abweichend von Ziffer 24.1.2 der
Höhe nach auf 50.000 Euro pro Jahr begrenzt, unabhängig
von Anzahl und Form der durchgeführten Inventuren und
von der Zahl der für die Inventurdifferenz ursächlichen
Schadenfälle.
24.2 Der Auftraggeber kann gegen Zahlung eines zu vereinbarenden
Zuschlags vor Einlagerung in Textform einen Wert
zur Erhöhung der Haftung angeben, der die in Ziffer 24.1
bestimmten Höchstbeträge übersteigt. In diesem Fall tritt
der jeweils angegebene Wert an die Stelle des betreffenden
Höchstbetrages.
24.3 Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden
mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an
Drittgut ist bei einer verfügten Lagerung begrenzt auf
25.000 Euro je Schadenfall.
24.4 Die Haftung des Spediteurs – mit Ausnahme von Personenschäden
und Sachschäden an Drittgut – ist in jedem Fall,
unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis
erhoben werden, bei einer verfügten Lagerung auf
2 Millionen Euro je Schadenereignis begrenzt; bei mehreren
Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis
ihrer Ansprüche. Ziffer 24.2 bleibt unberührt.

25. Haftungsausschluss bei See- und
Binnenschiffsbeförderungen

25.1 Gemäß § 512 Abs. 2 Nr. 1 HGB ist vereinbart, dass der
Spediteur in seiner Stellung als Verfrachter ein Verschulden
seiner Leute und der Schiffsbesatzung nicht zu vertreten
hat, wenn der Schaden durch ein Verhalten bei der Führung
oder der sonstigen Bedienung des Schiffes, jedoch nicht bei
der Durchführung von Maßnahmen, die überwiegend im
Interesse der Ladung getroffen wurden, oder durch Feuer
oder Explosion an Bord eines Schiffes entstanden ist.
25.2 Gemäß Art 25 Abs. 2 CMNI ist vereinbart, dass der Spediteur
in seiner Stellung als Frachtführer oder ausführender Frachtführer
nicht für Schäden haftet, die
25.2.1 durch eine Handlung oder Unterlassung des Schiffsführers,
Lotsen oder sonstiger Personen im Dienste des Schiffes oder
eines Schub- oder Schleppbootes bei der nautischen Führung
oder der Zusammenstellung oder Auflösung eines Schuboder
Schleppverbandes verursacht werden, vorausgesetzt,
der Spediteur hat seine Pflichten nach Art. 3 Abs. 3 CMNI
hinsichtlich der Besatzung erfüllt, es sei denn, die Handlung
oder Unterlassung wird in der Absicht, den Schaden
herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein
begangen, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit
eintreten werde,
25.2.2 durch Feuer oder Explosion an Bord des Schiffes verursacht
werden, ohne dass nachgewiesen wird, dass das Feuer oder
die Explosion durch ein Verschulden des Spediteurs, des
ausführenden Frachtführers oder ihrer Bediensteten oder
Beauftragten oder durch einen Mangel des Schiffes verursacht
wurde,
25.2.3 auf vor Beginn der Reise bestehende Mängel seines oder
eines gemieteten oder gecharterten Schiffes zurückzuführen
sind, wenn er beweist, dass die Mängel trotz Anwendung
gehöriger Sorgfalt vor Beginn der Reise nicht zu entdecken
waren.

26. Außervertragliche Ansprüche

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen
finden nach Maßgabe der §§ 434, 436 HGB auch auf außervertragliche
Ansprüche Anwendung.
Die §§ 413 Abs. 2, 418 Abs. 6, 422 Abs. 3, 431 Abs. 3, 433,
466, 487 Abs. 2, 491 Abs. 5, 520 Abs. 2, 521 Abs. 4, 523 HGB
sowie entsprechende Haftungsbestimmungen in internationalen
Übereinkommen, von denen im Wege vorformulierter
Vertragsbedingungen nicht abgewichen werden darf,
bleiben unberührt.

27. Qualifiziertes Verschulden

27.1 Die in den Ziffern 22.2, 22.3, 23.3 und 23.4 i.V.m. 23.5,
sowie 24 genannten Haftungsausschlüsse und -begrenzungen
gelten nicht, wenn der Schaden verursacht worden ist
27.1.1 durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs oder
seiner leitenden Angestellten oder
27.1.2 durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei
Ersatzansprüche in letzterem Fall begrenzt sind auf den
vorhersehbaren, typischen Schaden.
Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Verkehrsvertrags erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertrauen darf.
27.1.3 Abweichend von Ziffer 27.1.2 entfallen die Haftungsbegrenzungen
in Ziffer 24.1 und 24.2 nur bei einer grob fahrlässigen
oder vorsätzlichen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
27.2 § 435 HGB bleibt in den von Ziffer 23.1 i.V.m. 23.5 und § 507
HGB bei einem Verkehrsvertrag über eine reine Seebeförderung
in den von Ziffer 23.2 erfassten Fällen anwendbar.
27.3 Ziffer 27.1 findet keine Anwendung auf gesetzliche Vorschriften
wie Art. 25 MÜ, Art. 36 CIM oder Art. 21 CMNI,
die die Haftung des Spediteurs erweitern oder die Zurechnung
des Verschuldens von Leuten oder sonstigen Dritten
ausdehnen.

28. Haftungsversicherung des Spediteurs

28.1 Der Spediteur ist verpflichtet, bei einem Versicherer seiner
Wahl eine Haftungsversicherung abzuschließen und aufrecht
zu erhalten, die mindestens im Umfang der Regelhaftungssummen
seine verkehrsvertragliche Haftung nach den ADSp
und nach dem Gesetz abdeckt.
28.2 Die Vereinbarung einer Höchstersatzleistung je Schadenfall,
Schadenereignis und Jahr ist zulässig; ebenso die
Vereinbarung einer angemessenen Selbstbeteiligung des
Spediteurs.
28.3 Der Spediteur hat dem Auftraggeber auf Verlangen das
Bestehen eines gültigen Haftungsversicherungsschutzes
nachzuweisen. Hierfür genügt die Vorlage einer Versicherungsbestätigung.
Erbringt er diesen Nachweis nicht
innerhalb einer angemessenen Frist und verfügt er nicht
über einen gültigen Versicherungsschutz, darf sich der
Spediteur gegenüber dem Auftraggeber nicht auf die
Haftungsbestimmungen der ADSp berufen.

29. Geheimhaltung, Compliance

29.1 Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche ihnen bei der
Durchführung des Verkehrsvertrags bekannt werdenden
und als vertraulich gekennzeichneten Informationen vertraulich
zu behandeln. Die Informationen dürfen ausschließlich
zum Zwecke der Leistungserbringung genutzt werden.
Nicht erfasst hiervon sind Informationen, die öffentlich
zugänglich oder bei objektiver Betrachtung für die andere
Vertragspartei nicht schutzbedürftig sind.
29.2 Beide Parteien verpflichten sich bei der Ausführung der
vertraglichen Verpflichtungen, die für ihr Unternehmen
geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, und unterstützen
und achten die Grundsätze des „Global Compact“
(„UNGC“), der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der
Vereinten Nationen und die Erklärung der International Labor
Organization über grundlegende Prinzipien und Rechte bei
der Arbeit von 1998 („Declaration on Fundamental Principles
and Rights at Work“) in Übereinstimmung mit nationalen
Gesetzen und Gepflogenheiten. Insbesondere werden beide
Parteien in ihren Unternehmen
a. keine Kinder beschäftigen oder Zwangsarbeiter einsetzen,
b. die jeweiligen nationalen Gesetze und Regelungen über
Arbeitszeiten, Löhne und Gehälter, insbesondere zur
Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns, und sonstige
Arbeitgeber-verpflichtungen einhalten,
c. die geltenden Arbeits- und Gesundheitsbestimmungen
einhalten und für ein sicheres und gesundheitsförderliches
Arbeitsumfeld sorgen, um die Gesundheit der Beschäftigten
zu erhalten und Unfälle, Verletzungen sowie arbeitsbedingte
Erkrankungen zu vermeiden,
d. jegliche Diskriminierung aufgrund Rasse, Religion,
Behinderung, Alter, sexueller Orientierung oder Geschlecht
unterlassen,
e. die internationalen Antikorruptionsstandards, wie sie im
UNGC und lokalen Antikorruptions- und -bestechungsgesetzen
festgelegt sind, beachten,
f. alle geltenden Umweltgesetze und -regelungen einhalten.

30. Erfüllungsort, Gerichtsstand,
anzuwendendes Recht

30.1 Für die Rechtsbeziehung zwischen Spediteur und Auftraggeber
gilt deutsches Recht.
30.2 Der Erfüllungsort ist für alle Beteiligten der Ort derjenigen
Niederlassung des Spediteurs, an die der Auftrag oder die
Anfrage gerichtet ist.
30.3 Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus
dem Verkehrsvertrag, seiner versuchten Anbahnung oder
im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligten,
soweit sie Kaufleute sind, der Ort derjenigen Niederlassung
des Spediteurs, an die der Auftrag oder die Anfrage gerichtet
ist; für Ansprüche gegen den Spediteur ist dieser Gerichtsstand
ausschließlich. Die vorstehende, ausschließliche Gerichtsstandsbestimmung
gilt im Fall der Art. 31 CMR und 46
§ 1 CIM als zusätzliche Gerichtsstandsbestimmung, im Falle
der Art. 39 CMR, 33 MÜ, 28 WA nicht.

Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen 2016 (ADSp 2016) in der korrigierten Fassung vom 16. Dezember 2016
Herausgeber: Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. (DSLV) | Verantwortlich für den Inhalt: Frank Huster (Hauptgeschäftsführer)
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